Erhebung der Beiträge doch in voller Höhe

Von   27. Januar 2021

Liebe Mitglieder,

wie bereits auch in einer Pressemitteilung angekündigt, müssen wir die Mitgliedsbeiträge in voller Höhe erheben. Wir möchten hier etwas ausführlicher auf die rechtlichen Rahmenbedingungen eingehen. Die Führungsakademie des DOSB veröffentlichte Anfang Januar den rechtlichen Leitfaden „Vereins-und Verbandsarbeit im Zeichen der Corona-Pandemie“. Dieser erreichte uns über den SHVB am 21.01.2021 und forderte von uns als Vorstand sofortiges Handeln. Der Leitfaden geht insbesondere den immer wieder diskutierten Fragen nach Reduzierung, Zurückbehaltung von Vereinsbeiträgen und/oder (fristloser) Kündigung nach.

Zu den Fragen im Einzelnen (Auszüge aus dem Leitfaden „Vereins-und Verbandsarbeit im Zeichen der Corona-Pandemie“)

 

Kann wegen der Coronakrise ein Mitglied seine Mitgliedschaft fristlos kündigen?

Eine fristlose Kündigung der Vereinsmitgliedschaft ist nur aus wichtigem Grund möglich (§ 314 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Ein wichtiger Grund aus Sicht des Mitglieds liegt nur dann vor, wenn die Fortsetzung der Mitgliedschaft nicht zugemutet werden kann. Dazu zählt u.a. auch das Entfallen von Leistungen. Da die entsprechenden Vereinsangebote und Veranstaltungen aber behördlich untersagt sind, trifft den Verein kein Verschulden, da der Verein hier lediglich seinen Schutzpflichten gegenüber seinen Mitgliedern nachkommt. Der Mangel wird also nicht durch den Verein selbst verursacht. Diese Konstellation begründet damit keinen besonderen Grund für einen sofortigen Vereinsaustritt.

 

Können die Mitglieder Beiträge zurückfordern?

Beiträge sind kein Entgelt für bestimmte Leistungen des Vereins. Einmal nach der Satzung geschuldete und gezahlte Beiträge an einen gemeinnützigen Verein können vom Mitglied weder zurückgefordert noch seitens des Vereins rückerstattet werden, da dies gemeinnützigkeitsschädlich wäre. Die Rechtsprechung hat deswegen eine Rückzahlungspflicht von Mitgliedsbeiträgen auch bei fristloser Kündigung aus wichtigem Grund verneint.

 

Zurückbehaltungsrecht der Mitglieder?

Auch ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB scheidet aus.

Die aufgrund des Mitgliedschaftsverhältnisses geschuldeten Geldleistungen können nicht mit der Begründung verweigert werden, der Vorstand oder sonstige Vereinsorgane hätten ihre Pflichten nicht erfüllt. (s.o.)

 

Kann der Vorstand auf Beiträge verzichten?

Nein! Dem Vorstand obliegt die sog. Vermögensbetreuungspflicht. Im Rahmen seiner Geschäftsführungspflichten ist er für die Erhaltung des Vereinsvermögens und der Vermögensinteressen des Vereins verantwortlich. Dazu gehört auch das Erheben der fälligen Beiträge nach der Satzung des Vereins. D.h. der Vorstand macht sich gegenüber dem Verein haftbar, wenn er die Beiträge nicht erhebt. Daraus folgt, dass der Vorstand nicht ohne Rechtsgrund und ohne Ermächtigung zumindest der Mitgliederversammlung auf die Erhebung von Beiträgen generell verzichten kann.

 

Liebe Mitglieder, wir haben versucht, die Antworten auf die Fragen möglichst kurz und prägnant zu halten. Der Leitfaden ist in seiner rechtlichen Bewertung natürlich wesentlich umfangreicher. Wir hoffen, die immer wiederkehrenden Fragen geklärt zu haben. Wir als Vorstand werden uns nach diesem Leitfaden richten.

Leider dürfen wir die gesamte Publikation nicht versenden.

In der Hoffnung, bald wieder Sport machen zu können, verbleiben wir mit vielen Grüßen!

 

Der Vorstand des TSV Malente von 1900 e.V.